Wahlen

Unterstützungserklärung / Volksbegehren

Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für laufende Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online mittels ID Austria möglich.

Hier finden Sie die beim BMI registrierten Volksbegehren, für die Unterstützungserklärungen abgegeben werden können.
https://www.bmi.gv.at/411/

Eintragung Volksbegehren

15.06.2026 - 22.06.2026

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen: 

• GRATIS Verhütung
• Karfreitag-Feiertag für Alle
• Polizei - kritischer Personalmangel
• Transparenz im Parlament

• Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl

   

Die Stimmberechtigten können von Montag, 15. Juni 2026 bis (einschließlich) Montag, 22. Juni 2026 in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der genannten Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht bei einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren). Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und zum Stichtag, 11. Mai 2026, in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

In Neusiedl am See können Sie zu folgenden Zeiten im Rathaus unterschreiben: