Wahlen

Sprengeleinteilung

Folgendes Volksbegehren kann im Eintragungszeitraum von 22. bis 29. Juni 2020 in jeder Gemeinde in Österreich unterschrieben werden:

Asyl europagerecht umsetzen
EURATOM-Ausstieg Österreichs
Smoke – JA
Smoke – NEIN
Klimavolksbegehren

Hier finden Sie die Texte der Volksbegehren

Sie haben auch die Möglichkeit online zu unterschreiben.

Eintragungszeiten in Neusiedl am See (Rathaus Bürgerservicestelle):

MO 22.06. von 08-20 Uhr

DI 23.06. von 08-16 Uhr

MI 24.06. von 08-20 Uhr

DO 25.06. von 08-16 Uhr    

FR 26.06. von 08-16 Uhr

SA 27.06. von 08-12 Uhr

MO 29.06. von 08-16 Uhr

Volksbegehren "STOP der Prozesskostenexplosion"

1.) Einführung eines Pauschalsystems für Rechtsanwaltshonorare

2.) Absoluter Anwaltszwang erst ab einem Streitwert von über 50.000.-€ anstelle des bisherigen Streitwertes von über 5.000.-

€3.) Abschaffung desrelativen Anwaltszwanges4.)Ersatz der Verteidigerkosten bei Freispruch im Strafverfahren

5.) Reduzierung der Gerichtsgebühren

Zur Durchführung dieser gesetzlichen Änderungen sind Änderungen der ZPO,  des  Außerstreit -Gesetzes,  des  RATG,  sowie  des  Gerichts-Gebühren-Gesetzes notwendig.

Ab sofort können Sie eine Unterstützungserklärung unterschreiben.

Sie können dies auch online mit Ihrer Bürgerkarte erledigen.

Sollten Sie keine Bürgerkarte besitzen, können Sie die Unterstützungserklärungen auch im Gemeindeamt bestätigen lassen.

Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen"

Wir  fordern den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden

Ab sofort können Sie eine Unterstützungserklärung unterschreiben.

Sie können dies auch online mit Ihrer Bürgerkarte erledigen.

Sollten Sie keine Bürgerkarte besitzen, können Sie die Unterstützungserklärungen auch im Gemeindeamt bestätigen lassen.

Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual"

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, damit es zu keinem Tierleid beim Schlachtviehtransport mehr kommt und sich die Regierung für entsprechende EU‐weite Regelungen einsetzt.

Ziele: Tierleidverringern: Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zunächstgelegenen Schlachthöfen.

Fleischtransport mit Hausverstand: Vom Schlachthof wird Fleisch nur noch gekühlt oder gefroren transportiert.

Globaldenken: Stopp von unnötiger Tiertransportqual auf Europas Straßen.

Ab sofort können Sie eine Unterstützungserklärung unterschreiben.

Sie können dies auch online mit Ihrer Bürgerkarte erledigen.

Sollten Sie keine Bürgerkarte besitzen, können Sie die Unterstützungserklärungen auch im Gemeindeamt bestätigen lassen.

Volksbegehren "RECHT AUF WOHNEN"

Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll:
Die Republik hat grundsätzlich alle Staatsbürger bzw.Staatsbürgerinnen ab einem bestimmten Alter auf Antrag beim Erwerb oder der Erhaltung von Wohneigentum in Österreich z.B. durch zinslose Darlehen bedarfsorientiert zu unterstützen.#
Die Republik hat jedem Menschen in Österreich auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung zustellen, wenn und so lange dieser sich keine Unterkunft leisten kann.

Ab sofort können Sie eine Unterstützungserklärung unterschreiben.

Sie können dies auch online mit Ihrer Bürgerkarte erledigen.

Sollten Sie keine Bürgerkarte besitzen, können Sie die Unterstützungserklärungen auch im Gemeindeamt bestätigen lassen.

Volksbegehren "Ethik für ALLE"

"Zur Erfüllung des Wertevermittlungsauftrages der Schule (§1(2) SchOG, Art14(5a) B-VG) fordern wir die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichtes in jeder Schule mit Öffentlichkeitsrecht als Pflichtfach für alle SchülerInnen von der 1. bis zur 12./13. Schulstufe. Ferner fordern wir: Ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium als Mindestqualifikation für EthiklehrerInnen - Unvereinbarkeitsregeln für Ethik- und zugleich ReligionslehrerInnen - Ein Ethikfachinspektorat.

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Sollten Sie keine Bürgerkarte besitzen, können Sie die Unterstützungserklärungen auch im Gemeindeamt bestätigen lassen.

Volksbegehren "Notstandshilfe"

"Durch entsprechende Festlegung in der Bundesverfassung soll verhindert werden, dass die Notstandshilfe durch "Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird. Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen ein wenig „geschont“ werden. Eine Abschaffung wäre Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung."

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Volksbegehren "Tierschutz"

"Tiere sind fühlende Wesen. Sie sind von uns zu respektieren und zu schützen. Doch Millionen Tiere erhalten diesen Schutz nicht und leiden unermessliche Qualen. Wir wollen ihnen in Österreich eine starke Stimme geben. Um Tierleid zu beenden und Alternativen zu fördern, verlangen wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen vom Bundesgesetzgeber. Diese sollen heimische BäuerInnen stärken und sich positiv auf die Gesundheit, Umwelt und Klima und auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auswirken."
 

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