Voranschlag 2023: Dank vorausschauender Planung können Klimaschutzmaßnahmen getätigt werden


Mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und FPÖ hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Neusiedl am See den Voranschlag für 2023 in seiner vergangenen Sitzung am 19. Dezember 2022 beschlossen.

Das Budget wurde mit einem Minus von 1,5 Millionen Euro budgetiert. Dank einer vorausschauenden Budgetpolitik in den vergangenen Jahren konnten aber liquide Mittel aufgebaut werden, mit denen nun dieses Minus ausgeglichen werden kann. Es werden keine neuen Fremdmittel aufgenommen – im Gegenteil, es werden weiterhin Schulden abgebaut. Die Krise bedeutet eine enorme Herausforderung für die Stadt, insgesamt ist Neusiedl am See aber finanziell solide aufgestellt, weil in der Vergangenheit entsprechende Maßnahmen gesetzt wurden, die dem Finanzhaushalt in der jetzigen Situation zugutekommen. Der Finanzierungshaushalt zeigt Einzahlungen in der Höhe von rund 21,7 Millionen Euro und Auszahlungen in der Höhe von 23,2 Millionen Euro. Dadurch ergibt sich das Minus von 1,5 Millionen Euro im Voranschlag für 2023.

Für das kommende Jahr sind dennoch Investitionen in der Höhe von 2,5 Millionen Euro geplant. Fast die Hälfte, rund 1,2 Million Euro, wird für den Kanal- und Straßenbau und die Erstellung eines Kanalkatasters aufgewendet. Die Errichtung von weiteren Photovoltaik-Anlagen ist ebenso budgetiert, wie der Fernwärme-Umstieg und viele weitere Klimaschutz-Maßnahmen, die zur Hälfte vom KIP 2023 gefördert werden. Weiters sind auch Sozialausgaben im Budget vorgesehen wie diverse Förderungen für die Bevölkerung. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt zum Großteil aus dem laufenden Budget sowie dem KIP 2023. Aufgrund der weiterlaufenden Darlehensrückzahlung verringert sich dennoch der Gesamtschuldenstand um weitere 1,6 Millionen Euro. Es ist keine Erhöhung von Gebühren oder Abgaben geplant. Für die mittelfristige Finanzplanung wird die Gemeinde die vorhandene Haushaltsrücklage und die aufgebaute Liquidität aufrecht erhalten.

„Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist Stabilität und eine verantwortungsvolle Politik wichtig. Trotz massiver Teuerung und einer Energiekrise werden wir weiterhin Schulden abbauen. Das kann nur gelingen, weil wir in den vergangenen Jahren eine vorausschauende und verantwortungsvolle Finanzpolitik betrieben und liquide Mittel aufgebaut haben. Die Darlehen wurden zum richtigen Zeitpunkt auf Fixzins umgestellt und die Straßenbeleuchtung auf effiziente LEDs umgerüstet bevor die Energiekosten explodiert sind. So kann im nächsten Jahr um 2,5 Millionen Euro investiert und trotzdem 1,6 Millionen Euro Schulden abgebaut werden. Es freut mich, dass wir im Gemeinderat mit einem mehrheitlichen Beschluss von SPÖ, FPÖ und Grünen den finanziellen Voranschlag für das kommende Jahr verabschiedet haben. So kann erfolgreich für unsere Stadt weitergearbeitet werden,“ so Bürgermeisterin LAbg. Elisabeth Böhm zum beschlossenen Budget 2023.


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