Notwendige Investitionen im Gemeinderat beschlossen


Mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und FPÖ hat der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung die Finanzierung dringend notwendiger Investitionen beschlossen, die über das Kommunalinvestitionspaket des Bundes gefördert werden.

 

Das Paket sieht vor, dass der Bund 50 Prozent der Investitionskosten für bestimmte Projekte übernimmt. Die Stadtgemeinde Neusiedl am See plant 2020 und 2021 Investitionen in der Höhe von rund 1.760.000,00 Euro zu tätigen. Um die rund 880.000 Euro (50 %) in Anspruch nehmen zu können, muss die Stadtgemeinde weitere 880.000 Euro (50 %) aufbringen. Den größten Teil des vorgelegten Investitionspaketes macht die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED aus (ca. 1 Million Euro). Weitere bereits dringendst notwendige Aufwendungen stellen die Sanierung der Fenster in der Zentralmusikschule und des Taboki Kindergartens sowie die Reparatur der Rollos der Volksschule am Tabor dar. Außerdem ist eine Generalsanierung aller öffentlichen Spielplätze erforderlich, um mögliche Gefahrenquellen zu beheben und das Sicherheitsrisiko für die Kinder auszuschalten. Noch heuer gemacht werden soll die Erweiterung des Kanals sowie die Sanierung von Straßen und Radwegen. Nicht gefördert hingegen wird die Neuerrichtung von Straßen. Die für 2020 bereits fix eingeplanten Straßenbauten müssen deshalb auf 2021 verschoben werden. Nichtsdestotrotz wird am längst beschlossenen Straßenbauprogramm festgehalten. Die gesetzten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben der Stadtgemeinde Neusiedl am See große Verluste von rund 1,7 Millionen Euro eingebracht. Mithilfe des Gemeindepakets können zumindest bestimmte, vom Bund festgelegte Investitionen, die dringend notwendig sind, sofort in Angriff genommen werden.

 

„Es ist nicht länger zulässig, die Sanierung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen und der Spielplätze noch länger aufzuschieben. Unter dem Aspekt der Sicherheit haben diese Investition deshalb zurzeit höchste Priorität und sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Die Umstellung der Beleuchtungsmittel bringt langfristig gesehen eine große Kostenersparnis und eine Energieeinsparung von rund 50 Prozent für die Stadtgemeinde und ist deshalb ebenfalls unumgänglich“, erklärt Bürgermeisterin LAbg. Elisabeth Böhm.


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