freier Gemeinderat Patrick Oberroither, Gemeinderat DI Günter Engelits (GRÜNE), Bürgermeisterin LAbg. Elisabeth Böhm, Gemeinderätin Sigrid Jarto (GRÜNE) und Vizebürgermeister Stefan Wögerer (SPÖ)
Mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und dem freien Mandatar hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Neusiedl am See den Voranschlag für 2025 in seiner Sitzung am 16. Dezember 2024 beschlossen. ÖVP und FPÖ haben das vorgelegte Budget ohne Begründung abgelehnt.
Die finanzielle Ausgangslage ist bundesweit für alle Gemeinden eine schwierige. Denn wie bereits im Vorjahr steigen die Auszahlungen um ein Vielfaches höher als die Einzahlungen. Vor allem die Kosten für Soziales und Gesundheit, aber auch Ausgaben für viele weitere Neuanschaffungen sind derzeit immens hoch während die Ertragsanteile vom Bund sinken. Aufgrund dieser schwierigen Situation sind Investitionen ohne die Auflösung liquider Mittel oder die Aufnahme von Fremdmitteln nicht möglich. Dank einer vorausschauenden Budgetpolitik der Stadtgemeinde Neusiedl am See in den vergangenen Jahren konnten aber sofort verfügbare Vermögensbestände aufgebaut werden. Die enormen Herausforderungen zeigen, wie wichtig eine langfristige und strenge Finanzplanung war. Denn auch wenn es schwierig ist, muss weiterhin investiert werden, um Förderungen von Bund und Land zu lukrieren und um einen Investitionsrückstau zu vermeiden. Außerdem können von den jährlich weiterlaufenden Darlehensrückzahlungen weitere 3 Millionen Euro getilgt werden.
Der Finanzierungshaushalt zeigt Einzahlungen in der Höhe von rund 30,3 Millionen Euro und Auszahlungen in der Höhe von 32,9 Millionen Euro. Dadurch ergibt sich ein Minus von 2,67 Millionen Euro im Voranschlag 2025. Trotz großer finanzieller Herausforderungen sind für das kommende Jahr Investitionen in der Höhe von 7 Millionen Euro geplant, welche durch die Aufnahme von Darlehen finanziert werden. Davon fließen rund 4 Millionen Euro in den Um- und Zubau des Feuerwehrhauses, 1 Million Euro in die Erweiterung des Hochwasserschutzes, 485.000,00 Euro in den Kanalbau inklusive Kanalkataster und 350.000,00 Euro in den Umbau und die Erweiterung des Rathauses. Es werden weitere Maßnahmen gesetzt, um Neusiedl am See klimafit zu gestalten. Auch wenn die Herausforderungen immer größer werden, muss weiter in vielen Bereichen investiert werden, um hohe Folgekosten zu vermeiden.
„Das Budget für das Jahr 2025 wurde heute mit einer Mehrheit beschlossen. Es weist ein Defizit von 2,67 Millionen Euro auf, was uns vor besondere Herausforderungen stellt. Dennoch ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir weiterhin in die Zukunft unserer Stadt investieren – sowohl in die Infrastruktur als auch in wichtige soziale und kulturelle Projekte. Wir müssen heute die richtigen Weichen stellen, um auch morgen eine lebendige und zukunftsfähige Stadt zu sein. Dank der sorgfältigen Haushaltsführung der vergangenen Jahre und der aufgebauten Rücklagen können wir das Defizit im Budget 2025 vorübergehend abdecken, ohne unsere Handlungsfähigkeit zu stark einzuschränken. Dies gibt uns den nötigen Spielraum, um auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiterhin entscheidende Investitionen zu tätigen.
Dennoch müssen wir uns der Tatsache stellen, dass in Zukunft grundlegende Reformen notwendig sind, um Städte und Gemeinden langfristig finanziell stabil und handlungsfähig zu halten. Sehr schnell muss es strukturelle Änderungen seitens des Bundes und des Landes geben, nur so können wir auch in den kommenden Jahren die Qualität unserer Dienstleistungen aufrechterhalten und gleichzeitig den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden.
Ich danke allen verantwortungsvollen Gemeinderäten, die dieses Budget unterstützt haben. Wir arbeiten weiterhin mit einem klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger an der nachhaltigen und verantwortungsbewussten Weiterentwicklung unserer Stadt,“ so Bürgermeisterin LAbg. Elisabeth Böhm zum beschlossenen Budget 2025.