Wahlen

VOLKSBEGEHREN

 

Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für laufende Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handy-Signatur“ möglich.

Hier finden Sie die beim BMI registrierten Volksbegehren, für die Unterstützungserklärungen abgegeben werden können.
https://www.bmi.gv.at/411/

 

online unterschreiben.

 

 

 

Eintragungszeitraum

Zu den Volksbegehren "Notstandshilfe", "Impfpflicht: Notfalls JA", "Impfpflicht: Striktes NEIN" und "Kauf regional" wurden Einleitungsanträge eingebracht.

Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum 20. bis 27. September 2021 online oder in einem Gemeindeamt unterschrieben werden.

Die Volksbegehren können im Rathaus Neusiedl/See zu folgenden Zeiten unterschrieben werden:
Montag, 20.09.2021, 8-20 Uhr
Dienstag, 21.09.2021, 8-16 Uhr
Mittwoch, 22.09.2021, 8-20 Uhr
Donnerstag, 23.09.2021, 8-16 Uhr
Freitag, 24.09.2021, 8-16 Uhr
Samstag, 25.09.2021, 8-12 Uhr
Montag, 27.09.2021, 8-16 Uhr

 

 

 

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