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Hier finden Sie die Texte der Volksbegehren
Sie haben auch die Möglichkeit online zu unterschreiben.
Eintragungszeiten in Neusiedl am See (Rathaus Bürgerservicestelle):
MO 18.01. von 08-20 Uhr
DI 19.01. von 08-16 Uhr
MI 20.01. von 08-20 Uhr
DO 21.01. von 08-16 Uhr
FR 22.01. von 08-16 Uhr
SA 23.01. von 08-12 Uhr
MO 25.01. von 08-16 Uhr
"Die vielen willkürlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht. Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. Daten müssen privat bleiben, der Verfassungsgerichtshof soll Eilentscheidungen treffen und Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen möglich sein."
Ab sofort können Sie eine Unterstützungserklärung unterschreiben.
Sie können dies auch online mit Ihrer Bürgerkarte erledigen.
Sollten Sie keine Bürgerkarte besitzen, können Sie die Unterstützungserklärungen auch im Gemeindeamt bestätigen lassen.
Wir fordern, dass der Wettbewerbsnachteil unserer regionalen Wirtschaftsbetriebe, die das Rückgrat unserer Städte bilden, gegenüber dem „niederlassungslosen“ Online Handel durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgeglichen wird. Eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Online Handels oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels sind Beispiele dafür. Von Online Handel wie Amazon sollte Solidarität eingefordert werden, regionale Arbeitsplätze müssen verteidigt werden!
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Das Black Voices Volksbegehren ist eine antirassistische Initiative in Österreich mit dem Zweck die institutionelle, repräsentative, gesundheitliche, bildungspolitische, arbeitsrelevante und sozioökonomische Stellung für Schwarze Menschen, Menschen afrikanischer Herkunft und People of Colour mit bundesverfassungsrechtlichen Maßnahmen zu verbessern und zu stärken.
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1.) Einführung eines Pauschalsystems für Rechtsanwaltshonorare
2.) Absoluter Anwaltszwang erst ab einem Streitwert von über 50.000.-€ anstelle des bisherigen Streitwertes von über 5.000.-€
3.) Abschaffung desrelativen Anwaltszwanges
4.)Ersatz der Verteidigerkosten bei Freispruch im Strafverfahren
5.) Reduzierung der Gerichtsgebühren
Zur Durchführung dieser gesetzlichen Änderungen sind Änderungen der ZPO, des Außerstreit -Gesetzes, des RATG, sowie des Gerichts-Gebühren-Gesetzes notwendig.
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Wir fordern den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden
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Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, damit es zu keinem Tierleid beim Schlachtviehtransport mehr kommt und sich die Regierung für entsprechende EU‐weite Regelungen einsetzt.
Ziele: Tierleidverringern: Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zunächstgelegenen Schlachthöfen.
Fleischtransport mit Hausverstand: Vom Schlachthof wird Fleisch nur noch gekühlt oder gefroren transportiert.
Globaldenken: Stopp von unnötiger Tiertransportqual auf Europas Straßen.
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Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll:
Die Republik hat grundsätzlich alle Staatsbürger bzw.Staatsbürgerinnen ab einem bestimmten Alter auf Antrag beim Erwerb oder der Erhaltung von Wohneigentum in Österreich z.B. durch zinslose Darlehen bedarfsorientiert zu unterstützen.#
Die Republik hat jedem Menschen in Österreich auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung zustellen, wenn und so lange dieser sich keine Unterkunft leisten kann.
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"Durch entsprechende Festlegung in der Bundesverfassung soll verhindert werden, dass die Notstandshilfe durch "Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird. Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen ein wenig „geschont“ werden. Eine Abschaffung wäre Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung."
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"Dieses Volksbegehren soll auch Frauen den Zugang zum Wehr-und Zivildienst ermöglichen. Die Unterzeichner fordern daher den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelung, die völlige Gleichstellung von Mann und Frau beim Wehr-und Zivildienst zu erreichen."
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