Wahlen

Sprengeleinteilung

Sprengel 1:
Sprengel 2:
Sprengel 3:
Sprengel 4:
Sprengel 5:

Rathaus 1. Stock
Kindergarten Gartenweg
Feuerwehrhaus
Montessori Kinderhaus
Bauhof

Landtagswahl 2020

Die Burgenländische Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2019 die Verordnung über die Ausschreibung der Landtagswahl 2020 beschlossen. Danach ist der Wahltag der 26. Jänner 2020. Als Stichtag wurde der 5. November 2019 festgelegt.

 

Um Wahlberechtigten, die am Wahltag das Wahllokal nicht aufsuchen können, die Möglichkeit zur Stimmabgabe zu bieten,
gibt es am Freitag, 17. Jänner 2020, einen vorgezogenen Wahltag.
Zu diesem Zweck werden in Neusiedl am See alle fünf Wahlsprengel von 17 bis 20 Uhr geöffnet sein.

Eine weitere Möglichkeit der Stimmabgabe bietet die Briefwahl mittels Wahlkarte.
Bis spätestens 22. Jänner 2020 kann man Wahlkarten schriftlich bei der Gemeinde beantragen, mündliche Anträge müssen bis spätestens 24. Jänner 2020, 12 Uhr, einlangen.

Die Wahlkarte muss unterschrieben und entsprechend verschlossen sein und muss bis spätestens Freitag,
den 24. Jänner, 14 Uhr, im Gemeindeamt einlangen.

WICHTIG:
Die Abgabe einer verschlossenen und / oder unterfertigten Briefwahlkarte am Wahltag direkt im Wahllokal ist nicht möglich.



Alle Informationen finden Sie hier.

Die Wahllokale:


Wahlsprengel I - Rathaus, 1. Stock, Hauptplatz 1
Wahlsprengel II - Kindergarten Gartenweg, Gartenweg 18
Wahlsprengel III - Feuerwehrhaus, Satzgasse 9
Wahlsprengel IV - Montessori Kinderhaus, Gärtnereisiedlung 28
Wahlsprengel V - Bauhof, Obere Wiesen 7

 

 

Wahlzeit am Wahltag 26.01.2020 von 07:00 bis 16:00 Uhr

Wahlzeit am vorgezogenen Wahltag 17.01.2020 von 17:00 bis 20:00 Uhr

 

 

 

Information über die Möglichkeiten zur Stimmabgabe


Stimmabgabe am 17. Jänner 2020 (vorgezogener Wahltag)

Sie können Ihre Stimme am vorgezogenen Wahltag, das ist der 17. Jänner 2020, während der Öffnungszeiten der unten angeführten Wahllokale persönlich abgeben. Eine Stimmabgabe mittels Wahlkarte kann nicht erfolgen!

 

Wahllokale für den vorgezogenen Wahltag:

Wahlsprengel I - Rathaus, 1. Stock, Hauptplatz 1
Wahlsprengel II - Kindergarten Gartenweg, Gartenweg 18
Wahlsprengel III - Feuerwehrhaus, Satzgasse 9
Wahlsprengel IV - Montessori Kinderhaus, Gärtnereisiedlung 28
Wahlsprengel V - Bauhof, Obere Wiesen 7

 

 

Wahlzeit  von 17:00 bis 20:00 Uhr

 

 

 

Stimmabgabe im Wahllokal am 26. Jänner 2020 (Wahltag)

Sie können Ihre Stimme am Wahltag, das ist der 26. Jänner 2020, während der Öffnungszeiten der unten angeführten Wahllokale persönlich abgeben.

Sofern Sie eine Wahlkarte beantragt und bis am Wahltag noch nicht von Ihrem Wahlrecht mittels Briefwahl Gebrauch gemacht haben, besteht die Möglichkeit unter Vorlage Ihrer nicht unterschriebenen und nicht zugeklebten Wahlkarte in jedem Wahllokal Ihres Wahlkreises, in dem die Gemeinde liegt, welche Ihnen die Wahlkarte ausgestellt hat, Ihre Stimme durch persönliches Erscheinen vor der Wahlbehörde abzugeben. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, unter Vorlage Ihrer nicht unterschriebenen und nicht zugeklebten Wahlkarte in Ihrer Gemeinde, in der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, Ihre Stimme persönlich abzugeben.

Die Abgabe der zugeklebten und/oder unterschriebenen Briefwahlkarte am Wahltag direkt im Wahllokal oder vor der „fliegenden Wahlbehörde“ ist nicht möglich! – siehe dazu unten „Stimmabgabe mittels Briefwahl“

Wahllokale für den Wahltag
Wahlsprengel I - Rathaus, 1. Stock, Hauptplatz 1
Wahlsprengel II - Kindergarten Gartenweg, Gartenweg 18
Wahlsprengel III - Feuerwehrhaus, Satzgasse 9
Wahlsprengel IV - Montessori Kinderhaus, Gärtnereisiedlung 28
Wahlsprengel V - Bauhof, Obere Wiesen 7
Wahlzeit von 07:00 bis 16:00 Uhr

 

 

 

Stimmabgabe vor der fliegenden Wahlbehörde am 26. Jänner 2020 (Wahltag)

Personen, denen der Besuch des zuständigen Wahllokals am Wahltag infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen, oder wegen ihrer Unterbringung in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen unmöglich ist, benötigen eine Wahlkarte, um vor der „fliegenden Wahlbehörde“ wählen zu können. Zusätzlich zur Wahlkarte ist auch der Besuch der „fliegenden Wahlbehörde“ zu beantragen.

 

 

Stimmabgabe mittels Briefwahl

Sobald Sie die Wahlkarte erhalten haben, können Sie Ihre Stimme abgeben.
Dazu haben Sie den ausgefüllten amtlichen Stimmzettel für die Landtagswahl in das blaue Wahlkuvert zu geben und dieses unverschlossen in die Wahlkarte zu legen. Das blaue Wahlkuvert darf nicht zugeklebt werden, ansonsten kann Ihre Stimme nicht berücksichtigt werden. Sodann haben Sie auf der Wahlkarte durch Ihre eigenhändige Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass Sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt haben. Danach ist die Wahlkarte zu verschließen. Wenn die Wahlkarte nicht verschlossen bei der Gemeinde einlangt, darf die Stimmabgabe ebenfalls nicht berücksichtigt werden.
Die verschlossene Wahlkarte (im Überkuvert) ist so rechtzeitig an die zuständige Gemeinde zu übermitteln, dass diese dort spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag bis 14.00 Uhr (24. Jänner 2020) einlangt (die Art der Übersendung spielt keine Rolle).


Falls Sie die Briefwahlkarte auf dem Postweg zurücksenden, beachten Sie die Zeiten des Postlaufes!
Die Abgabe der zugeklebten und/oder unterschriebenen Briefwahlkarte am Wahltag direkt im Wahllokal oder vor der „fliegenden Wahlbehörde“ ist nicht möglich!


 

 

 

 

Volksbegehren "STOP der Prozesskostenexplosion"

 

1.) Einführung eines Pauschalsystems für Rechtsanwaltshonorare

2.) Absoluter Anwaltszwang erst ab einem Streitwert von über 50.000.-€ anstelle des bisherigen Streitwertes von über 5.000.-

€3.) Abschaffung desrelativen Anwaltszwanges4.)Ersatz der Verteidigerkosten bei Freispruch im Strafverfahren

5.) Reduzierung der Gerichtsgebühren

 

Zur Durchführung dieser gesetzlichen Änderungen sind Änderungen der ZPO,  des  Außerstreit -Gesetzes,  des  RATG,  sowie  des  Gerichts-Gebühren-Gesetzes notwendig.

 

Ab sofort können Sie eine Unterstützungserklärung unterschreiben.

Sie können dies auch online mit Ihrer Bürgerkarte erledigen.

Sollten Sie keine Bürgerkarte besitzen, können Sie die Unterstützungserklärungen auch im Gemeindeamt bestätigen lassen.

 

 

 

 

Volksbegehren "Ethik für ALLE"

"Zur Erfüllung des Wertevermittlungsauftrages der Schule (§1(2) SchOG, Art14(5a) B-VG) fordern wir die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichtes in jeder Schule mit Öffentlichkeitsrecht als Pflichtfach für alle SchülerInnen von der 1. bis zur 12./13. Schulstufe. Ferner fordern wir: Ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium als Mindestqualifikation für EthiklehrerInnen - Unvereinbarkeitsregeln für Ethik- und zugleich ReligionslehrerInnen - Ein Ethikfachinspektorat.

 

Ab sofort können Sie eine Unterstützungserklärung unterschreiben.

Sie können dies auch online mit Ihrer Bürgerkarte erledigen.

Sollten Sie keine Bürgerkarte besitzen, können Sie die Unterstützungserklärungen auch im Gemeindeamt bestätigen lassen.

 

 

 

 

Volksbegehren "Notstandshilfe"

"Durch entsprechende Festlegung in der Bundesverfassung soll verhindert werden, dass die Notstandshilfe durch "Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird. Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen ein wenig „geschont“ werden. Eine Abschaffung wäre Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung."


 

Ab sofort können Sie eine Unterstützungserklärung unterschreiben.

Sie können dies auch online mit Ihrer Bürgerkarte erledigen.

Sollten Sie keine Bürgerkarte besitzen, können Sie die Unterstützungserklärungen auch im Gemeindeamt bestätigen lassen.

 

 

 

 

Volksbegehren "Tierschutz"

"Tiere sind fühlende Wesen. Sie sind von uns zu respektieren und zu schützen. Doch Millionen Tiere erhalten diesen Schutz nicht und leiden unermessliche Qualen. Wir wollen ihnen in Österreich eine starke Stimme geben. Um Tierleid zu beenden und Alternativen zu fördern, verlangen wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen vom Bundesgesetzgeber. Diese sollen heimische BäuerInnen stärken und sich positiv auf die Gesundheit, Umwelt und Klima und auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auswirken."
 

Ab sofort können Sie eine Unterstützungserklärung unterschreiben.

Sie können dies auch online mit Ihrer Bürgerkarte erledigen.

Sollten Sie keine Bürgerkarte besitzen, können Sie die Unterstützungserklärungen auch im Gemeindeamt bestätigen lassen.

 

 

 

 

Volksbegehren "Klima"

Wir spüren die Auswirkungen der Klimakrise schon jetzt! Unsere Gletscher verschwinden, unsere Äcker und Wälder vertrocknen, die Hitze belastet uns alle. Wir müssen Österreich vor drohenden Milliardenkosten, Artensterben und Gesundheitsgefahren bewahren. Unsere Kinder verdienen eine lebenswerte Heimat. Darum fordern wir (verfassungs-)gesetzliche  Änderungen, die Klimaschutz auf allen Ebenen ermöglichen und leistbar machen.

Ab sofort können Sie eine Unterstützungserklärung unterschreiben.

Sie können dies auch online mit Ihrer Bürgerkarte erledigen.

Sollten Sie keine Bürgerkarte besitzen, können Sie die Unterstützungserklärungen auch im Gemeindeamt bestätigen lassen.

 

 

 

A  A    Drucken