Wahlen

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Volksbegehren "STOP der Prozesskostenexplosion"

 

1.) Einführung eines Pauschalsystems für Rechtsanwaltshonorare

2.) Absoluter Anwaltszwang erst ab einem Streitwert von über 50.000.-€ anstelle des bisherigen Streitwertes von über 5.000.-

€3.) Abschaffung desrelativen Anwaltszwanges4.)Ersatz der Verteidigerkosten bei Freispruch im Strafverfahren

5.) Reduzierung der Gerichtsgebühren

 

Zur Durchführung dieser gesetzlichen Änderungen sind Änderungen der ZPO,  des  Außerstreit -Gesetzes,  des  RATG,  sowie  des  Gerichts-Gebühren-Gesetzes notwendig.

 

Ab sofort können Sie eine Unterstützungserklärung unterschreiben.

Sie können dies auch online mit Ihrer Bürgerkarte erledigen.

Sollten Sie keine Bürgerkarte besitzen, können Sie die Unterstützungserklärungen auch im Gemeindeamt bestätigen lassen.

 

 

 

 

Volksbegehren "Ethik für ALLE"

"Zur Erfüllung des Wertevermittlungsauftrages der Schule (§1(2) SchOG, Art14(5a) B-VG) fordern wir die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichtes in jeder Schule mit Öffentlichkeitsrecht als Pflichtfach für alle SchülerInnen von der 1. bis zur 12./13. Schulstufe. Ferner fordern wir: Ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium als Mindestqualifikation für EthiklehrerInnen - Unvereinbarkeitsregeln für Ethik- und zugleich ReligionslehrerInnen - Ein Ethikfachinspektorat.

 

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Volksbegehren "Notstandshilfe"

"Durch entsprechende Festlegung in der Bundesverfassung soll verhindert werden, dass die Notstandshilfe durch "Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird. Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen ein wenig „geschont“ werden. Eine Abschaffung wäre Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung."


 

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Volksbegehren "Tierschutz"

"Tiere sind fühlende Wesen. Sie sind von uns zu respektieren und zu schützen. Doch Millionen Tiere erhalten diesen Schutz nicht und leiden unermessliche Qualen. Wir wollen ihnen in Österreich eine starke Stimme geben. Um Tierleid zu beenden und Alternativen zu fördern, verlangen wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen vom Bundesgesetzgeber. Diese sollen heimische BäuerInnen stärken und sich positiv auf die Gesundheit, Umwelt und Klima und auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auswirken."
 

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Volksbegehren "Klima"

Wir spüren die Auswirkungen der Klimakrise schon jetzt! Unsere Gletscher verschwinden, unsere Äcker und Wälder vertrocknen, die Hitze belastet uns alle. Wir müssen Österreich vor drohenden Milliardenkosten, Artensterben und Gesundheitsgefahren bewahren. Unsere Kinder verdienen eine lebenswerte Heimat. Darum fordern wir (verfassungs-)gesetzliche  Änderungen, die Klimaschutz auf allen Ebenen ermöglichen und leistbar machen.

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