Wahlen

Sprengeleinteilung

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Rathaus 1. Stock
Kindergarten Gartenweg
Feuerwehrhaus
Montessori Kinderhaus
Bauhof

 

Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen"

Es wird ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN in der Höhe von 1200.- € für jede(n) österreichische(n) StaatsbürgerIn durch eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung angestrebt!

 

Ab sofort können Sie eine Unterstützungserklärung unterschreiben.

Sie können dies auch online mit Ihrer Bürgerkarte erledigen.

Sollten Sie keine Bürgerkarte besitzen, können Sie die Unterstützungserklärungen auch im Gemeindeamt bestätigen lassen.

 

 

 

 

Volksbegehren "Österreichs Neutralität wiederherstellen"


Wir sind für den Frieden. Die im Jahr 1955 beschlossene „immerwährende Neutralität“ Österreichs soll wiederhergestellt werden. Wir sind gegen ausländische Soldaten in Österreich und gegen österreichische Soldaten im Ausland. Wir regen daher eine sofortige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der NATO-Partnerschaft und aus PESCO (Permanent Structured Cooperation) beschlossen werden kann und muss.

 

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Volksbegehren "Österreichs Grenzschutz wiederherstellen"

Wir wollen mehr Schutz und Sicherheit in Österreich durch permanente und lückenlose Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze. Wir regen daher eine sehr baldige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch ein Bundesgesetz eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung von permanenten und lückenlosen Grenzkontrollen an der gesamten österreichischen Staatsgrenze sowie der Austritt Österreichs aus dem Schengen-
Abkommen beschlossen werden kann und muss.

 

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Volksbegehren "EURATOM-Ausstieg Österreichs"

Wir sind für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM und gegen jegliche Art der Finanzierung der (EU-)Atomenergiewirtschaft mittels österreichischer Steuergelder.
Wir regen an, der Nationalrat möge durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sicherstellen, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, sich bei Verhandlungen und Abstimmungen in der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM für einen sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einzusetzen.

 

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Volksbegehren "CETA-Volksabstimmung"

Wir sind gegen CETA!
Wir lehnen speziell die im CETA-Handelsvertrag mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für ihre möglichen Investitionsverluste mittels privater Schiedsgerichte haftbar machen können, ab.
Die Volksvertreter mögen dazu eine Volksabstimmung beschließen. Wir regen daher eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den CETA-Vertrag beschlossen werden kann und muss.

 

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Volksbegehren
Asyl europagerecht umsetzen

"Mangels Solidarität einiger EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich möge der Bundesgesetzgeber unverzüglich durch (verfassungs-)gesetzliche Maßnahmen folgende Rahmenbedingungen schaffen: Jene Asyl-Kosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen, werden von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen eingerichtet sind."

Mehr dazu unter www.gemeinsam.eu

 

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Volksbegehren "Faires Wahlrecht"

"Wir sind für ein faires Wahlrecht. Derzeit  werden  Kleinparteien,  die  bei  einer  Wahl  weniger  als  4  Prozent der   gültigen   Stimmen   erhielten,   die   ihnen   laut   Bundesverfassung zustehenden    Mandate    weggenommen. Diese    Mandate    werden anschließend auf die größeren Parteien aufgeteilt. Wir   regen   die   sofortige   Streichung   der   derzeit   bestehenden   4%- Sperrklausel in der Nationalrats-Wahlordnung und damit die Umsetzung  des  uneingeschränkten  Verhältniswahlrechts  laut  der  österreichischen Bundesverfassung an."

 

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Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmung"

"Wir  wollen,  dass  das  österreichische  Volk  nicht  mehr  von  Politikern bevormundet werden kann. Daher  regen  wir eine  Bundesverfassungsgesetzes-Änderung  derart  an, dass  eine  Volksabstimmung  über  einen Gesetzesvorschlag  innerhalb eines halben Jahres durchgeführt werden muss, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberechtigten verlangt wird und ebenso vor jeder Änderung der Bundesverfassung und vor dem Abschluss eines Staatsvertrages.Das Ergebnis einer jeden Volksabstimmung ist raschest umzusetzen."

 

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Volksbegehren "Weniger Fluglärm"

"Der Flugverkehr ist die umweltschädlichste Verkehrsart. Wir regen daher an, der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge
Maßnahmen zur Senkung des Fluglärms und der Luftverschmutzung setzen. Wir fordern ein generelles Nachtflugverbot für  Österreich von 22 bis 6 Uhr, die Einführung der Mineralölsteuerpflicht auf Luftfahrtbetriebsstoffe (Flugbenzin), sowie eine   Umsatzsteuerpflicht auf Flugtickets und Flugbenzin. Die Halbierung der Flugabgabe seit 1.1.2018 sollte rückgängig gemacht werden."

 

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Volksbegehren "Autbahnmaut abschaffen"

"Die Autobahnmaut auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen führt zu Umgehungsverkehr („Mautflüchtlinge“)  durch  die  Gemeinden und Ortszentren.  Das  belastet die dort wohnende Bevölkerung unnötig mit Stau, Lärm, Abgasen und erhöhtem Unfallrisiko. Wir regen daher an, dass der Bundesgesetzgeber die Mautpflicht für österreichische Autobahnen und  Schnellstraßen rasch beendet. Die Motorrad- und Autofahrer würden sich dadurch die Kosten für die Autobahnvignette ersparen, die LKW-Fahrer die GO-Maut."

 

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