Wahlen

Sprengeleinteilung

Sprengel 1:
Sprengel 2:
Sprengel 3:
Sprengel 4:
Sprengel 5:

Rathaus 1. Stock
Kindergarten Gartenweg
Feuerwehrhaus
Montessori Kinderhaus
Bauhof

EUROPAWAHL 2019

Aufgrund des § 2 Abs. 1 der Europawahlordnung – EuWO, BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird verordnet:
§ 1. Die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wird ausgeschrieben.
§ 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 26. Mai 2019 festgesetzt.
§ 3. Als Stichtag wird der 12. März 2019 bestimmt.

 

Wählen mit Wahlkarte

Mittels Wahlkarte können Personen wählen, die am Wahltag ortsabwesend sind, ebenso auch Personen, die gehbehindert oder bettlägerig sind. Sie können die Wahlkarte bei der Gemeinde, in deren Europa-Wählerevidenz Sie eingetragen sind, mündlich oder schriftlich - beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung - beantragen. Schriftlich können Sie die Wahlkarte bis zum vierten Tag vor dem Wahltag – wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von Ihnen bevollmächtigte Person möglich ist, bis zum 2. Tag vor dem Wahltag – beantragen; mündlich bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr.


Information Beantragung Wahlkarte
Antrag Wahlkarte

Online Beantragung der Wahlkarte

Die Wahllokale am Wahltag sind:
Wahlsprengel I - Rathaus, 1. Stock, Hauptplatz 1
Wahlsprengel II - Kindergarten Gartenweg, Gartenweg 18
Wahlsprengel III - Feuerwehrhaus, Satzgasse 9
Wahlsprengel IV - Montessori Kinderhaus, Gärtnereisiedlung 28
Wahlsprengel V - Bauhof, Obere Wiesen 7

 

Wahlzeit am 26. Mai 2019 von 07:00 bis 16:00 Uhr

 

Volksbegehren "Smoke - Ja"

"JA zum Rauchen! Wir fordern aus Gründen der Wahlfreiheit eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2018 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz mit Erlaubnis von Raucherbereichen in der Gastronomie sowie Jugend- und Nichtraucherschutzmaßnahmen)."
 

Ab sofort können Sie eine Unterstützungserklärung unterschreiben.

Sie können dies auch online mit Ihrer Bürgerkarte erledigen.

Sollten Sie keine Bürgerkarte besitzen, können Sie die Unterstützungserklärungen auch im Gemeindeamt bestätigen lassen.

 

 

 

 

Volksbegehren "Smoke - Nein"

"NEIN zum Rauchen! Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wie in der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz)."

 

Ab sofort können Sie eine Unterstützungserklärung unterschreiben.

Sie können dies auch online mit Ihrer Bürgerkarte erledigen.

Sollten Sie keine Bürgerkarte besitzen, können Sie die Unterstützungserklärungen auch im Gemeindeamt bestätigen lassen.

 

 

 

 

Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen"

Es wird ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN in der Höhe von 1200.- € für jede(n) österreichische(n) StaatsbürgerIn durch eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung angestrebt!

 

Ab sofort können Sie eine Unterstützungserklärung unterschreiben.

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Sollten Sie keine Bürgerkarte besitzen, können Sie die Unterstützungserklärungen auch im Gemeindeamt bestätigen lassen.

 

 

 

 

Volksbegehren "Österreichs Neutralität wiederherstellen"


Wir sind für den Frieden. Die im Jahr 1955 beschlossene „immerwährende Neutralität“ Österreichs soll wiederhergestellt werden. Wir sind gegen ausländische Soldaten in Österreich und gegen österreichische Soldaten im Ausland. Wir regen daher eine sofortige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der NATO-Partnerschaft und aus PESCO (Permanent Structured Cooperation) beschlossen werden kann und muss.

 

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Volksbegehren "Österreichs Grenzschutz wiederherstellen"

Wir wollen mehr Schutz und Sicherheit in Österreich durch permanente und lückenlose Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze. Wir regen daher eine sehr baldige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch ein Bundesgesetz eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung von permanenten und lückenlosen Grenzkontrollen an der gesamten österreichischen Staatsgrenze sowie der Austritt Österreichs aus dem Schengen-
Abkommen beschlossen werden kann und muss.

 

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Sollten Sie keine Bürgerkarte besitzen, können Sie die Unterstützungserklärungen auch im Gemeindeamt bestätigen lassen.

 

 

 

 

Volksbegehren "EURATOM-Ausstieg Österreichs"

Wir sind für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM und gegen jegliche Art der Finanzierung der (EU-)Atomenergiewirtschaft mittels österreichischer Steuergelder.
Wir regen an, der Nationalrat möge durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sicherstellen, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, sich bei Verhandlungen und Abstimmungen in der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM für einen sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einzusetzen.

 

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Volksbegehren
Asyl europagerecht umsetzen

"Mangels Solidarität einiger EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich möge der Bundesgesetzgeber unverzüglich durch (verfassungs-)gesetzliche Maßnahmen folgende Rahmenbedingungen schaffen: Jene Asyl-Kosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen, werden von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen eingerichtet sind."

Mehr dazu unter www.gemeinsam.eu

 

Ab sofort können Unterstützungserklärungen unterschrieben werden.

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Volksbegehren "Faires Wahlrecht"

"Wir sind für ein faires Wahlrecht. Derzeit  werden  Kleinparteien,  die  bei  einer  Wahl  weniger  als  4  Prozent der   gültigen   Stimmen   erhielten,   die   ihnen   laut   Bundesverfassung zustehenden    Mandate    weggenommen. Diese    Mandate    werden anschließend auf die größeren Parteien aufgeteilt. Wir   regen   die   sofortige   Streichung   der   derzeit   bestehenden   4%- Sperrklausel in der Nationalrats-Wahlordnung und damit die Umsetzung  des  uneingeschränkten  Verhältniswahlrechts  laut  der  österreichischen Bundesverfassung an."

 

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Volksbegehren "Weniger Fluglärm"

"Der Flugverkehr ist die umweltschädlichste Verkehrsart. Wir regen daher an, der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge
Maßnahmen zur Senkung des Fluglärms und der Luftverschmutzung setzen. Wir fordern ein generelles Nachtflugverbot für  Österreich von 22 bis 6 Uhr, die Einführung der Mineralölsteuerpflicht auf Luftfahrtbetriebsstoffe (Flugbenzin), sowie eine   Umsatzsteuerpflicht auf Flugtickets und Flugbenzin. Die Halbierung der Flugabgabe seit 1.1.2018 sollte rückgängig gemacht werden."

 

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Volksbegehren "Autbahnmaut abschaffen"

"Die Autobahnmaut auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen führt zu Umgehungsverkehr („Mautflüchtlinge“)  durch  die  Gemeinden und Ortszentren.  Das  belastet die dort wohnende Bevölkerung unnötig mit Stau, Lärm, Abgasen und erhöhtem Unfallrisiko. Wir regen daher an, dass der Bundesgesetzgeber die Mautpflicht für österreichische Autobahnen und  Schnellstraßen rasch beendet. Die Motorrad- und Autofahrer würden sich dadurch die Kosten für die Autobahnvignette ersparen, die LKW-Fahrer die GO-Maut."

 

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Volksbegehren "Ethik für ALLE"

"Zur Erfüllung des Wertevermittlungsauftrages der Schule (§1(2) SchOG, Art14(5a) B-VG) fordern wir die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichtes in jeder Schule mit Öffentlichkeitsrecht als Pflichtfach für alle SchülerInnen von der 1. bis zur 12./13. Schulstufe. Ferner fordern wir: Ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium als Mindestqualifikation für EthiklehrerInnen - Unvereinbarkeitsregeln für Ethik- und zugleich ReligionslehrerInnen - Ein Ethikfachinspektorat.

 

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Volksbegehren "Notstandshilfe"

"Durch entsprechende Festlegung in der Bundesverfassung soll verhindert werden, dass die Notstandshilfe durch "Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird. Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen ein wenig „geschont“ werden. Eine Abschaffung wäre Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung."


 

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Volksbegehren "Tierschutz"

"Tiere sind fühlende Wesen. Sie sind von uns zu respektieren und zu schützen. Doch Millionen Tiere erhalten diesen Schutz nicht und leiden unermessliche Qualen. Wir wollen ihnen in Österreich eine starke Stimme geben. Um Tierleid zu beenden und Alternativen zu fördern, verlangen wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen vom Bundesgesetzgeber. Diese sollen heimische BäuerInnen stärken und sich positiv auf die Gesundheit, Umwelt und Klima und auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auswirken."



 

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