Wahlen

Sprengeleinteilung

Sprengel 1:
Sprengel 2:
Sprengel 3:
Sprengel 4:
Sprengel 5:

Rathaus 1. Stock
Kindergarten Gartenweg
Feuerwehrhaus
Kindergarten Kalvarienberg
Bauhof

 

Bürgermeister- & Gemeinderatswahl 2017

am 01.10.2017

(Termin Stichwahl wenn erforderlich 29.10.2017)

 

Stichtag 04.07.2017


Wahlberechtigung
Zur Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters sind alle Frauen und Männer wahlberechtigt, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder Angehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union sind, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben. Für Angehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union gilt die Wahlberechtigung nur, sofern sie nach den Bestimmungen des Burgenländischen Wählerevidenz-Gesetzes, LGBl. Nr. 5/1996, in der jeweils geltenden Fassung, in die Gemeinde-Wählerevidenz eingetragen sind.
(2) Ob die Voraussetzungen der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Eintragung von Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union in die Gemeinde-Wählerevidenz, des Nichtausschlusses vom Wahlrecht und des Wohnsitzes vorliegen, ist nach dem Stichtag (§ 3) zu beurteilen. Für die Eintragung von Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union in die Gemeinde-Wählerevidenz ist die im vorangegangenen Satz genannte Voraussetzung für den Stichtag dann erfüllt, wenn sie spätestens am Stichtag einen Antrag gemäß § 3 Abs. 1 zweiter Satz des Burgenländischen Wählerevidenz-Gesetzes eingebracht haben.

 

 

Die Wahllokale am vorgezogenen Wahltag und am Wahltag sind:
Wahlsprengel I - Rathaus, 1. Stock, Hauptplatz 1
Wahlsprengel II - Kindergarten Gartenweg, Gartenweg 18
Wahlsprengel III - Feuerwehrhaus, Satzgasse 9
Wahlsprengel IV - Montessori Kinderhaus, Gärtnereisiedlung 28
Wahlsprengel V - Bauhof, Obere Wiesen 7
 

 
AUFLAGE WÄHLERVERZEICHNIS
Kundmachung gemäß § 21 Abs. 2 der Gemeindewahlordnung  1992,  LGBl.Nr. 54/1992 in der geltenden Fassung, betreffend die Auflage des Wählerverzeichnisses zur öffentlichen Einsicht. Das Wählerverzeichnis der Gemeinde Neusiedl am See für die am 1. Oktober 2017 stattfindende Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl liegt im Gemeindeamt  Neusiedl am See, Bürgerservicestelle vom 18. Juli 2017 bis einschließlich 27. Juli 2017 zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Innerhalb dieser Frist kann zu folgenden Amtsstunden in das Wählerverzeichnis Einsicht genommen werden:

Montag und Dienstag von 7:30 bis 16:00 Uhr
Mittwoch von 7:30 bis 18:00 Uhr
Donnerstag und Freitag von 7:30 bis 13:00 Uhr
Samstag von 8:00 bis 12:00 Uhr



 

 

 

Volksbegehren
ORF - ohne Gebühren und ohne Politik

Der Bundesvorstand der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) hat in seiner Sitzung vom 15.10.2016 beschlossen, ein Volksbegehren „ORF – ohne Gebühren und ohne Politik“ zu starten. Hauptforderungen sind die Entstaatlichung des ORF sowie die Abschaffung der ORF-Gebühren.

 

Ab sofort können Unterstützungserklärungen unterschrieben werden.

Text des Volksbegehrens

 

 

 

Volksbegehren SOS Medizin

FORDERUNGEN:

  • Erhalt ärztlicher Einzelordinationen und Gruppenpraxen
  • Betreuung und Behandlung, die heute von niedergelassenen Ärzten für Allgemeinmedizin und Fachärzten wohnortnah erbracht werden, sollen künftig in Spitäler oder Ambulatorien verlagert werden. Sind Sie für den Erhalt der Hausärzte? Dann unterstützen Sie bitte das Volksbegehren „SOS Medizin“.
  • Beibehaltung der Kostenerstattung von Wahlarzthonoraren
  • Die mögliche Streichung der Wahlarztkostenrückerstattung, auf die Patienten in Österreich seit 1955 ein Recht haben, wird vor allem sozial schlechter gestellte Patienten treffen. Wollen Sie auf dieses Recht auch weiterhin nicht verzichten? Dann unterschreiben Sie das Volksbegehren „SOS Medizin“.
  • Direkte Medikamentenabgabe durch den Arzt
  • Eine Aufgabe von Ärzten in Ordinationen ist es, die für die Therapie notwendigen Medikamente ihren Patienten zu verordnen. Um mit der Therapie möglichst rasch beginnen zu können, sollen Ärzte bestimmte Medikamente in Einzelfällen direkt an ihre Patienten abgeben dürfen. Wollen Sie, dass Ihr Arzt Medikamente zum Beispiel bei Visiten direkt an Sie abgeben darf? Dann unterstützen Sie bitte das Volksbegehren „SOS Medizin“.
  • Begrenzung der Arbeitszeiten für Spitalsärzte
  • Wenn Leistungen aus Ordinationen in Spitalsambulanzen verlagert werden, erfordert dies für Spitalsärzte die Aufweichung von Arbeitszeithöchstgrenzen. Doch diese haben genauso wie andere Berufsgruppen ein Recht auf zumutbare Arbeitszeiten und Patienten ein Recht auf ausgeruhte Ärzte. Wollen Sie, dass strenge Arbeitszeithöchstgrenzen auch für Spitalsärzte gelten? Dann unterstützen Sie bitte das Volksbegehren „SOS Medizin“.

 

Ab sofort können Unterstützungserklärungen unterschrieben werden.

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