Wahlen

Sprengeleinteilung

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Rathaus 1. Stock
Kindergarten Gartenweg
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Montessori Kinderhaus
Bauhof

 

Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren"

"Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird."

 

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Volksbegehren "Faires Wahlrecht"

"Wir sind für ein faires Wahlrecht. Derzeit  werden  Kleinparteien,  die  bei  einer  Wahl  weniger  als  4  Prozent der   gültigen   Stimmen   erhielten,   die   ihnen   laut   Bundesverfassung zustehenden    Mandate    weggenommen. Diese    Mandate    werden anschließend auf die größeren Parteien aufgeteilt. Wir   regen   die   sofortige   Streichung   der   derzeit   bestehenden   4%- Sperrklausel in der Nationalrats-Wahlordnung und damit die Umsetzung  des  uneingeschränkten  Verhältniswahlrechts  laut  der  österreichischen Bundesverfassung an."

 

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Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmung"

"Wir  wollen,  dass  das  österreichische  Volk  nicht  mehr  von  Politikern bevormundet werden kann. Daher  regen  wir eine  Bundesverfassungsgesetzes-Änderung  derart  an, dass  eine  Volksabstimmung  über  einen Gesetzesvorschlag  innerhalb eines halben Jahres durchgeführt werden muss, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberechtigten verlangt wird und ebenso vor jeder Änderung der Bundesverfassung und vor dem Abschluss eines Staatsvertrages.Das Ergebnis einer jeden Volksabstimmung ist raschest umzusetzen."

 

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Volksbegehren "Weniger Fluglärm"

"Der Flugverkehr ist die umweltschädlichste Verkehrsart. Wir regen daher an, der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge
Maßnahmen zur Senkung des Fluglärms und der Luftverschmutzung setzen. Wir fordern ein generelles Nachtflugverbot für  Österreich von 22 bis 6 Uhr, die Einführung der Mineralölsteuerpflicht auf Luftfahrtbetriebsstoffe (Flugbenzin), sowie eine   Umsatzsteuerpflicht auf Flugtickets und Flugbenzin. Die Halbierung der Flugabgabe seit 1.1.2018 sollte rückgängig gemacht werden."

 

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Volksbegehren "Autbahnmaut abschaffen"

"Die Autobahnmaut auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen führt zu Umgehungsverkehr („Mautflüchtlinge“)  durch  die  Gemeinden und Ortszentren.  Das  belastet die dort wohnende Bevölkerung unnötig mit Stau, Lärm, Abgasen und erhöhtem Unfallrisiko. Wir regen daher an, dass der Bundesgesetzgeber die Mautpflicht für österreichische Autobahnen und  Schnellstraßen rasch beendet. Die Motorrad- und Autofahrer würden sich dadurch die Kosten für die Autobahnvignette ersparen, die LKW-Fahrer die GO-Maut."

 

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